23 Mrz Was macht ein Beauftragter der Staatsregierung für staatlichen Beteiligungen?
Meine neue Aufgabe als Beauftragter der Staatsregierung für staatliche Beteiligungen umfasst das Management und Controlling von über 80 Unternehmen. Dem Freistaat Bayern gehören zum Beispiel Anteile an der BayernLB, den Flughäfen München und Nürnberg, den Messen München und Nürnberg und Staatsbetriebe wie das Hofbräuhaus. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, werde ich mit einigen Mitarbeitern im Finanzministerium Heimat finden. Auch auf die Arbeit in den Aufsichtsräten einiger größerer Staatsbeteiligungen freue ich mich schon.
Warum beteiligt sich der Staat an Unternehmen?
Der Staat beeinflusst die Wirtschaft in erster Linie, indem er rechtliche Rahmenbedingungen festlegt – Steuern, Versicherungen, Umweltauflagen – aber er tritt auch selbst als Unternehmer auf oder beteiligt sich an anderen Unternehmen. Nach den bayerischen Vorstellungen sollte er das nicht zum bloßen Geldverdienen tun, sondern um politische und andere wichtige Ziele zu verfolgen: Förderung von Standort, Infrastruktur, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sind einige bedeutende Ziele.
Der Freistaat Bayern passt seine Beteiligungen laufend an die geänderte wirtschaftliche und politische Situation an. Der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird durch eine konsequente und aktive Privatisierungspolitik Rechnung getragen, so dass dort, wo private Initiative bisherige staatliche Aufgaben ebenso gut erfüllen kann, sich der Freistaat Bayern aus der unternehmerischen Betätigung zurückzieht. Dieser Prozess wird fortgesetzt.