30 Jan Mit Söder an die Macht

Dass sich Markus Söder wieder in Österreich blicken lassen kann, hat er einem Parteifreund aus dem Landkreis München zu verdanken. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, also bei jedem Auftritt im Landkreis München, lobt der Ministerpräsident den Einsatz des Haarer Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch als Vorsitzender jener parlamentarischen Kommission, die das Erbe der Skandalbank Hypo Alpe Adria mit der Republik Österreich verhandelt hat – zum Vorteil des Freistaats, wie Ministerpräsident Söder stets sagt. Sein „Freund“ Ernst Weidenbusch habe den Deal in die Wege geleitet.

Kommt Söder in Weidenbuschs Heimat, wie vergangenen Sonntag nach Ottobrunn, wird eine erstaunliche Nähe zum CSU-Spitzenpersonal im Landkreis erkennbar. Eine Vertrautheit und Verbundenheit, die der Ministerpräsident jetzt noch einmal mit einer Personalentscheidung dokumentiert hat: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn aus Putzbrunn wurde am Montag vom Parteivorstand einstimmig zum stellvertretenden Generalsekretär der Partei bestimmt. Söder weiß in Hahn einen engen Unterstützer an seiner Seite; die beiden kennen sich seit Jahren. Hahn war zu Beginn des Jahrtausends Landesgeschäftsführer der Jungen Union, als Markus Söder deren Vorsitzender war. Als der Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Söder vollends entbrannte, ließ Hahn früh durchblicken, wen er gerne in der Staatskanzlei sähe: den jetzigen Ministerpräsidenten und Parteichef.

„Vor wenigen Tagen hat er mich offiziell gefragt“, sagt Hahn zu seiner Berufung, die er keinesfalls als Zuckerl für seine Loyalität verstanden wissen will – und die Söder auch nicht als solches bezeichnet. Hahn sei aufgrund seiner Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik genau der Richtige und solle als Stellvertreter von Generalsekretär Markus Blume auch genau in diesen Themenbereichen das Profil der Partei schärfen, sagt Söder. Zudem habe Hahn einerseits die notwendige „Orga-Erfahrung im Wahlkampf“, vor allem in seinem Wahlkreis München-Land, andererseits spreche sein Wirken in Berlin für ihn. Dort ist Hahn seit vergangenem Jahr europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

„Die Themen will ich in meinem Amt vorantreiben“, sagt Hahn. „Und die Erwartung des Ministerpräsidenten an mich ist, neue Akzente zu setzen und mich auch in Berlin noch stärker zu engagieren.“ Europapolitischer Sprecher will Hahn nach eigener Aussage bleiben, wie auch Kreisrat für seine Partei im Landkreis München. Ein Aufwand, der zu stemmen sei, wie er versichert.

Mit der Berufung Hahns in die Parteizentrale sind aber nicht nur Erwartungen des Ministerpräsidenten an den Putzbrunner verbunden. Der CSU-Kreisverband rückt näher an das Machtzentrum des Freistaats heran und ist selbst auch ein Machtfaktor innerhalb der Partei. Denn neben dem stellvertretenden Generalsekretär stellt die Kreis-CSU in Kerstin Schreyer die Sozialministerin in Söders Kabinett – eines der mächtigsten Ressorts mit dem weitreichendsten Etat und dem wohl größten Gestaltungsspielraum.

Der Ministerin aus Unterhaching ist anzumerken, wie sehr sie diese Aufgabe genießt, die sie seit vergangenem März bekleidet. „Es macht mir ungeheuer viel Freude. Und ich kann in diesem Amt sehr viel bewegen“, sagt sie. Mehr als in dem Ehrenamt als Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, das sie noch unter Horst Seehofer innehatte und das ihr zwar einen Schreibtisch in der Staatskanzlei bescherte, aber letztlich doch eher von symbolischer Bedeutung war.

Geht es um konkrete Politik, um Maßnahmen, die das Leben der Menschen beeinflussen und vor allem besser machen, werden die Erwartungen an Schreyer, Hahn, den Finanzexperten Weidenbusch und natürlich den Ministerpräsidenten weiter zunehmen – vor allem im Landkreis. „Dass wir jetzt so gut aufgestellt sind, in der Partei und im Kabinett, wird nicht zum Schaden des Landkreises sein“, sagt Florian Hahn. Die „Verbindungen“ sollten dabei helfen, die für den Landkreis so wichtigen Themen voranzutreiben. „Es geht vor allem um Mobilität, um Verkehr, auch um die Wirtschaftskraft. Das gehört alles zusammen“, sagt Hahn. Und auch Ministerpräsident Söder machte in Ottobrunn deutlich, dass er mehr in den Ballungsraum und vor allem in den Landkreis München investieren will. Er erneuerte nicht nur seine Zusage für ein Luft- und Raumfahrtzentrum in Ottobrunn/Taufkirchen („Das wird hier bei Ihnen stattfinden.“), sondern versprach auch, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und auszubauen – es dürfe nicht nur an die Landeshauptstadt gedacht werden.

Große Worte, die seine Parteifreunde im Landkreis gerne hören. Der CSU-Kreisverband versteht sich ja selbst als „Tanker“, wie es ein hochrangiger Vertreter gerne ausdrückt. Mit mehr als 3000Mitgliedern ist der Kreisverband tatsächlich eine der Hochburgen der CSU im Freistaat – in der Landeshauptstadt ist die Partei mit um die 6000Mitgliedern anteilsmäßig viel schwächer aufgestellt. Jetzt drückt sich diese Kraft auch in personeller Hinsicht aus. Schließlich kamen die populärsten Spitzenpolitiker aus dem Landkreis meist von anderen Parteien – der einstige Innenminister Otto Schily etwa von der SPD oder der heutige Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.

Nicht auszuschließen ist, dass auch Florian Hahn weiter aufsteigen wird. Sollte Ministerpräsident Söder irgendwann an einer Kabinettsumbildung denken, dürfte schnell Generalsekretär Markus Blume in den Fokus geraten – dann müsste ein Nachfolger her und Hahn wäre als Stellvertreter in einer guten Ausgangsposition. Und der Posten des Ober-Wadlbeißers ist bekanntermaßen ein Sprungbrett: Der CSU-Übervater Franz Josef Strauß war der erste in diesem Amt, es folgten unter anderem Max Streibl, Erwin Huber, Edmund Stoiber, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Da könnte noch was kommen. Oder frei nach Florian Hahn: Das sollte nicht zum Schaden des Landkreises sein.

SZ 30.01.2019